Die Fälle von drei Ötztaler Hotels, die von reichen Russen gekauft wurden, gaben akkurate Einblicke in die Lücken des Tiroler Grundverkehrsgesetzes. Die Politik ist geteilter Meinung, ob das umstrittene Gesetz Zukunft hat...

TIROL (aw) Dass sich russische Oligarchen mit Stahl- oder Ölkonzernen in ganz Europa eine goldene Nase verdienen oder immer mehr ihren eigenen Fußball-Club besitzen, ist nichts Neues. Dass millionenschwere Investoren aus Russland Tiroler Hotels übernehmen, jedoch schon...

„Russendeals“ geben Diskussionsanstoß

Drei Hotels in Sölden und Obergurgl wurden von Russen gekauft. Das sorgte für Aufsehen und stellte das Tiroler Grundverkehrsgesetz in Frage. Schließlich gründeten besagte Russen in Spanien eine Aktiengesellschaft, deren Tochter-Firma in Tirol angesiedelt wurde. Diese Firma kaufte dann die Ötztaler Hotels. Damit umschifften die Russen das Gesetz des Grundverkehrs in geschickter Art und Weise. Schließlich verbietet dieses Nicht-EU-Bürgern den Erwerb von Tiroler Grund.  

Was sagen die Parteien?

Bei den Politikern lösten die „Russen-Geschäfte“ rege Diskussionen aus. Sollte man das Grundverkehrsgesetz überarbeiten oder gar abschaffen? Bgm. LA Klaus Gasteiger von der SPÖ sieht beides als Lösung: „Wenn man Mut hat, sollte das Grundverkehrsgesetz gänzlich abgeschafft werden oder so überarbeitet werden, dass die genannten Fälle nicht wiederholbar und selbstverständlich rückabzuwickeln sind.“ LA Georg Willi, Landwirtschaftssprecher der Grünen, fordert Nachhaltigkeit: „Derjenige, der kauft, sollte auch in der Lage sein, zu bewirtschaften. Egal welche Nationalität er besitzt.“
Die Tiroler FPÖ spricht sich für die Aufrechterhaltung und eine Gesetzesverschärfung aus: „Tiroler Grund und Boden soll auch in der Zukunft in Tiroler Hand bzw. jedenfalls in der Hand von EU-Bürgern bleiben. Tiroler Grundstücke sollten nicht zur Spekulationsmasse für Investoren aus Drittstaaten werden, deren langfristige Absichten unklar bis fragwürdig sind.“ AK-Präsident Erwin Zangerl denkt anders: „Das Grundverkehrsgesetz gehört abgeschafft. Für derartige ‚Russendeals‘ sind die Tore weit offen!“, berfürchtet Zangerl.
LA Fritz Dinkhauser, Liste Fritz,  schließt sich dem an und klagt die Volkspartei an: „Die ÖVP soll den Mut aufbringen, das Gesetz abzuschaffen und den Tirolern nicht weiter vorgaukeln, einen Ausverkauf in Tirol verhindern zu können“, ärgert sich Dinkhauser.

Abschaffung unwahrscheinlich, Reform dringend nötig!

Trotz vieler kritischer Stimmen scheinen die Chancen auf ein Abschaffen des Gesetzes schwindend gering. LHStv. Anton Steixner sprach sich schon Anfang des Jahres für die Erhaltung und gleichzeitige Reformierung des Grundverkehrsgesetzes aus. Derzeit befinden sich 90% des Tiroler Grundes im Besitz von Einheimischen, Trend abnehmend. Stellt sich bei der ganzen Diskussion nur die Frage, ob das Tiroler Grundverkehrsgesetz dazu geeignet ist, der Raffgier von  Kapitalisten Einhalt zu gebieten...

Der Stanser Bürgermeister Michael Huber legt mit Anfang Juli seine Funktion als Obmann der Tiroler Gebiets-Krankenkasse (TGKK) zurück. Er hinterlässt seinem Nachfolger eine sanierte und schuldenfreie Kranken-Kasse.

TIROL/INNSBRUCK/STANS (cm) Wochenlang wurde in der TGKK darüber diskutiert, ob es denn statthaft sei, dass dem Obmann der TGKK ein Volvo XC60 als Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird. Gemäß den Statuten der Kasse stünde dem Obmann dabei sogar ein Fahrer zu. Ein Dienstposten, den Huber eingespart hat. Stattdessen hat er einen dringend benötigten Handwerker eingestellt und vereinzelt längere Dienstfahrten mit einem Mitarbeiter als Fahrer absolviert. Den besagten Dienstwagen hat ihm die Buchhaltung in der Kammer vorgeschlagen. Es sei für die TGKK billiger gewesen. Auch die Art des Fahrzeuges ist gemäß Statuten in etwa vorgeschrieben. Und: Huber hat über 300,- EURO pro Monat bezahlt, um das Fahrzeug nutzen zu können. Doch wie dem ROFAN-KURIER zugetragen wurde, wäre das nicht der erste Vorfall, bei dem Huber als TGKK-Obmann bei AK-Präsident Erwin Zangerl angepatzt worden ist.
Eine Taktik, die früher oder später das Bild einer Person verändert. Huber wollte offenbar nicht abwarten, bis es hier zu einem echten Bruch durch politische Wadelbeisserei kommt. Der ehemalige Obmann dazu auf Anfrage des ROFAN-KURIER: „Ich habe immer versucht, meine Aufgabe so zu erfüllen, dass für die Menschen und für die Kasse das beste Ergebnis dabei herauskommt. Ich denke, das ist nicht so schlecht gelungen. Ich gehe aufrecht aus diesem Haus. Die TGKK übergebe ich saniert und schuldenfrei an meinen Nachfolger. Für politische Grabenkämpfe stehe ich aber nicht zur Verfügung." Auf weitere Hintergründe wollte Huber nicht eingehen. Durch eine berufliche Veränderung soll Huber aber auch nicht mehr Betriebsrat gewesen sein, weshalb die Arbeiterkammer auch seinen Arbeitnehmerstatus geprüft haben soll. Obmann der Gebietskrankenkasse könne aber nur ein Arbeitnehmervertreter sein.

Statement Bgm. Huber

Nach viereinhalbjähriger Führung legte Obmann Michael Huber seine Funktion in der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) nun mit 29. Juni 2012 zurück. Bgm. Michael Huber: „Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit lag im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung. Während meiner Amtszeit ist es gelungen, die TGKK aus den roten Zahlen zu bringen. Inzwischen steht die Kasse schuldenfrei da, verfügt sogar über einen kleinen Rücklagenpolster. Nicht vergessen möchte ich hier besonders die Leistungen der engagierten und bestens qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TGKK. Aufgrund der jahrelangen schwierigen finanziellen Situation der TGKK war der Vorstand gezwungen, alle freiwilligen Leistungen zu streichen. In letzter Zeit ist es jedoch gelungen, besonders im Bereich Kindergesundheit, Verbesserungen punktuell möglich zu machen. Auf jeden Fall kann ich behaupten, ein bestens geführtes und aufgestelltes Haus übergeben zu können."